Oberbürgermeister Dr. König: schwarzer Tag für Greifswald
Der Oberbürgermeister der Universitäts- und Hansestadt Greifswald, Dr. Arthur König, zeigte sich nach dem Urteil des Landesverfassungsgerichts zutiefst enttäuscht. „Das ist ein schwarzer Tag für Greifswald“, sagte er.
„Es ist sehr bedauerlich, dass die Argumente von fünf Landkreisen und zwei kreisfreien Städten gegen das Landkreisneuordnungsgesetz kein hinreichendes Gewicht hatten. Dass unsere Argumente nicht in den luftleeren Raum gesprochen waren, zeigt allerdings die Entscheidung der Richter, die mit nur 4 zu 3 Stimmen für das Urteil plädiert haben. Wir sind nach wie vor der Auffassung, dass Greifswald zu den Verlierern der so genannten Kreisstrukturreform gehören wird. Unserer Stadt, die in den vergangenen 10 Jahren nachweisbar die dynamischste Entwicklung in ihrer Geschichte genommen hat, wird großer und nicht wieder gut zu machender Schaden zugefügt. Wenn ein Kreisstrukturgesetz einer Stadt einen großen Teil ihrer Selbstbestimmung durch Entzug von Selbstverwaltungsrechten nimmt, Aufgaben an einen überdimensionierten Landkreis in der Größe des Saarlandes überträgt und sie über die finanzielle Ausstattung im Ungewissen lässt, dann liegen die negativen Auswirkungen auf der Hand“, so König
Quelle: Universitäts- und Hansestadt Greifswald