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Nachrichten Mecklenburg-Vorpommern

Landesverfassung stellt Spielregeln für demokratisches Zusammenleben auf

Neu aufgenommener Artikel zu Friedenspflicht und Gewaltfreiheit ist ausdrückliches Bekenntnis zu einem weltoffenen, friedlichen Miteinander.


Beim Demokratie-Forum des Schweriner Bürgerbündnisses heute in Schwerin betonte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, Reinhard Dankert, dass die Landesverfassung Mecklenburg-Vorpommerns wichtige und unverzichtbare Spielregeln für das demokratische und friedliche Zusammenleben der Bürgerinnen und Bürger aufstellt.

„Die Landesverfassung bildet die Grundlage für Gesetze in unserem Land und setzt damit den Rahmen für ein demokratisches und friedliches Zusammenleben. In den vergangenen 15 Jahren hat sie sich immer wieder bewährt. Eine Verfassung darf aber auch nicht in Stein gemeißelt sein, sondern wir müssen sie an sich wandelnde gesellschaftliche Rahmenbedingungen und Bedürfnisse der Menschen im Land anpassen. Dies haben wir mehrmals getan.

Besonders herausheben möchte ich den im November 2007 neu aufgenommen Artikel 18a zu Friedensverpflichtung und Gewaltfreiheit. Diese Verfassungsänderung ging auf eine Volksinitiative zurück, die 17.000 Menschen unterschrieben haben. Nun sind eindeutige Regelungen in der Verfassung verankert, um rassistischem und rechtsextremistischem Handeln besser Einhalt gebieten zu können. Damit stellt die Verfassung auf Initiative vieler Menschen im Land klar, dass Mecklenburg-Vorpommern sich als weltoffenes Land präsentieren möchte und sich auch in der Verfassung ausdrücklich zu einem weltoffenen, friedlichen Miteinander bekennt“ erklärte Dankert.


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