Erklärung von Ralf Grabow/F.D.P.
Ralf Grabow, sozialpolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion M-V, erklärt zur Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der FDP Landtagsfraktion zu den Auswirkungen der Tarifabschlüsse in kommunalen Kitas:
„Ich fordere die Landesregierung auf, endlich die eigenen hohen Ansprüche an die Qualität in Krippe, Kita und Hort in praxisnahe Politik umzusetzen. Dreh- und Angelpunkt für gute Kinderbetreuung ist motiviertes und gut ausgebildetes Personal.
Hier tun die Koalitionäre zu wenig für die vielen Erzieherinnen und Erzieher im Land. Von den Tariferhöhungen bei den kommunalen Einrichtungen profitiert nur eine Minderheit. Gut zwei Drittel des Personals in M-V arbeitet für freie Träger, die auf die knapp bemessenen Zuweisungen von Land und Kommunen angewiesen sind.
Die kommunalen Haushalte werden durch die Tarifsteigerung weiter unter Druck gesetzt. Wie aus der Antwort zu unserer Kleinen Anfrage hervorgeht, scheint die Landesregierung dies allerdings für kein Problem zu halten. Ob die zusätzlich geplanten 15 Millionen Euro eine Qualitätsverbesserung bringen, ist zudem fraglich.
Erstens landet das Geld nicht beim Personal. Zweitens reichen die Mittel kaum, um die mehrfach bescheinigten Defizite in der frühkindlichen Bildung bei uns auszugleichen. Das viel beschworene „Kinderland M-V“ ist und bleibt nur Stückwerk!“