Nach Angaben der sozialpolitischen Sprecherin der Linksfraktion, Irene Müller, geht die Landesregierung ohne Konzept in das Europäische Jahr gegen Armut und soziale Ausgrenzung, das im kommenden Jahr begangen wird.
„Dies hat die heutige Debatte zu unserem Antrag gezeigt, mit dem die Landesregierung aufgefordert werden sollte, den Sozialausschuss noch im Dezember umfassend über das Konzept zur Umsetzung des Europäischen Jahres in Mecklenburg-Vorpommern zu unterrichten“, erklärte Frau Müller. „Die Fragen, warum dies nicht möglich ist und warum der Landtag bisher nicht einbezogen wurde, konnte die Landesregierung nicht beantworten.“
„Wir meinen: Armut und soziale Ausgrenzung sind inakzeptabel und müssen durch politisches Handeln bekämpft werden“, betonte Frau Müller. Die Initiative der Europäischen Kommission sollte deshalb unterstützt werden. „Sie hat das Ziel, soziale Notlagen, Ursachen, Risiken und Auswirkungen der Ausgrenzung von Menschen sowie Auswege daraus in den Mittelpunkt des öffentlichen Interesses zu rücken“, so Frau Müller. Um die Ziele des Europäischen Jahres zu erreichen, sollten zusätzliche zielgruppenspezifische und zielgruppenübergreifende Projekte mit Mitteln des Landes gefördert werden.
„Es ist ein Armutszeugnis für die Landesregierung, dass sie nicht in der Lage ist, konkrete Ziele und Projekte für das Jahr zu benennen und den Landtag sowie die Betroffenenverbände bei der Planung und Umsetzung einzubeziehen“, so Frau Müller. „Armut darf nicht weiter als selbst verschuldetes Einzelschicksal dargestellt werden, sie ist ein massenhaftes gesellschaftliches Problem, das entsprechendes politisches Handeln erfordert.“
Claudia Schreyer