Schwerin: Zur Bundesratsinitiative von Rheinland-Pfalz zur gesetzlichen Klarstellung über Kinderlärm, erklärt der FDP-Landesvorsitzende und Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Christian AHRENDT:
Ich fordere die Landesregierung Mecklenburg-Vorpommerns auf, die Bundesratsinitiative von Rheinland-Pfalz zur gesetzlichen Klarstellung des Umgangs mit Geräuschemissionen in Kinder- und Jugendeinrichtungen, sogenannten Kinderlärm, zu unterstützen.
Im Koalitionsvertrag sind bereits Gesetzesänderung in Bezug auf Kinderlärm vorgesehen. Als Mitglied der Verhandlungsgruppe Bauen und Verkehr habe ich mich persönlich für dieses Thema eingesetzt, denn die Position der Kleinsten in unserer immer älter werdenden Gesellschaft muss gestärkt werden.
Wir wollen mehr Kinderlärm, nicht weniger. Deshalb muss es zeitnah entsprechende Klarstellungen in den einschlägigen Gesetzen geben. Das betrifft neben dem Bundesimmissionsschutzgesetz, dem Baurecht und anderen, insbesondere das Nachbarschaftsrecht.