Landesregierung M-V vernachlässigt Stärkung der Kitas

Ralf Grabow, sozialpolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion M-V, erklärt zur Forderung der Sozialministerin Manuela Schwesig nach 5 Mrd. € des Bundes für die Kitas:

„Ja, die Kindertagestätten benötigen eine Qualitätssteigerung und einen besseren Betreuungsschlüssel. Diese Erkenntnis ist jedoch weder neu, noch wurde die Debatte in den letzten Jahren vernachlässigt, wie von Frau Schwesig heute behauptet. Im zuständigen Sozialausschuss haben wir mehrfach intensiv über bestehende Defizite gesprochen. Statt zu agieren und Änderungen herbeizuführen, reiste die Sozialministerin lieber öffentlichkeitswirksam durchs Land, um sich die bekannten Probleme zum hundertsten Mal anzusehen.

Guten Morgen Frau Ministerin! Wo waren Sie denn, als die alte Bundesregierung unter SPD-Beteiligung 5 Mrd. € für die Abwrackprämie zur Verfügung stellte? Die gleiche Summe, die Sie nun vom Bund fordern. Warum lehnen Sie die Erhöhung des Kindergeldes ab, wenn Ihnen Familien so wichtig sind? Warum hängt die überfällige Neugestaltung des Kindertagesstättenförderungsgesetz in Ihrem Ministerium fest und wird seit Monaten verschleppt? Warum sagen Sie den Eltern in M-V nicht ehrlich, dass die Kitabeiträge der Eltern aufgrund der stagnierenden Zuschüsse des Landes M-V an seine Kommunen mit dem neuen Jahr massiv steigen? Wo waren Sie bei der Erarbeitung des Doppelhaushaltes 2010/2011 der Landesregierung Mitte letzten Jahres? Da war von Regierungswechsel und Steuerentlastungen keine Rede, gleichwohl war eine von Ihnen heute beklagte Änderung des Betreuungsschlüssels nicht vorgesehen!

Das neue Jahr fängt die Sozialministerin an, wie sie 2009 beendet hat. Mit Forderungen und Schuldzuweisungen gegenüber dem Bund, sowie durch nichts unterlegte Ankündigungen. Frau Ministerin, Legen Sie endlich ein vernünftiges KiföG für M-V vor und sorgen Sie bei der Finanzministerin des Landes für eine ausreichende Finanzierung! Agieren Sie im eigenen Land und beherzigen Sie einfach die Weisheit: Wenn jeder vor seiner Tür kehrt, werden alle Gassen rein.“

Sascha Zimmermann