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Nachrichten Mecklenburg-Vorpommern

Landesregierung lernt aus Fehlern bei Förderung der Skihalle Wittenburg

Michael Roolf, wirtschaftspolitischer Sprecher und Vorsitzender der FDP-Landtagsfraktion M-V, erklärt nach der Beratung des Rechnungshofberichtes zur Skihalle Wittenburg im heutigen Wirtschaftsschuss: „Der Bericht des Landesrechnungshofes über die Fördermittelvergabe an den ehemaligen Investor des Snow-Fun-Parkes in Wittenburg bestätigt in allen Punkten die Kritik meiner Fraktion aus dem Jahre 2008.

In einem touristisch wenig erschlossenen Gebiet wurde eine einzelne Millioneninvestition massiv gefördert, obwohl sich eine ähnliche Skianlage im Großraum Hamburg/Hannover bereits im Bau befand. Weil die Investition politisch gewollt war, wurden Ausnahmen von den Grundsätzen des „Regionalen Förderprogramms“ gemacht.

Mit Freude habe ich heute zur Kenntnis genommen, dass die Landesregierung Konsequenzen aus den damaligen Fehlern gezogen hat und nunmehr bankübliche Kriterien für die Vergabe von Fördermitteln anwendet. Nur so lässt sich der sorglose Umgang oder gar eine Verschwendung von Steuermitteln vermeiden.

Meine Fraktion wird darauf achten, dass die Landesregierung an der neuen Praxis auch dann festhält, wenn der politische Wille zu einer Investition größer ist, als es der ökonomische Sachverstand eigentlich erlaubt.“

Sascha Zimmermann


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