Landesbeauftragter Mothes zum Gedankenaustausch in der Linksfraktion
Nach Ansicht des innenpolitischen Sprechers der Linksfraktion, Peter Ritter, muss der Auftrag der Behörde des Landesbeauftragten für die Unterlagen der Staatssicherheit der ehemaligen DDR nach fast zwanzig Jahren deutscher Wiedervereinigung neu ausgerichtet werden.
„Insofern teile ich die Auffassung des Behördenleiters Jörn Mothes, der sich bereits Gedanken zu der anspruchsvollen Aufgabe einer Neuorientierung gemacht hat“, erklärte Ritter nach einem Treffen mit Herrn Mothes in der Fraktion am Mittwoch.
Grundlage der künftigen Arbeit müsse ein Drei-Säulen-Modell „Psycho-soziale Betreuung – politische Bildung – Gedenkstättenarbeit“ sein. „Mit der Umstrukturierung der politischen Bildung hat Mecklenburg-Vorpommern beste Voraussetzungen für eine sinnvolle Verzahnung“, sagte Ritter. Er warnt jedoch ausdrücklich davor, dass eine Erweiterung der Aufgabenstellung auf „Aufarbeitung der Diktaturfolgen“, wie es Herr Mothes vorschlägt, zu einer Gleichstellung der DDR mit der NS-Diktatur führt. „Ich sehe diese Gefahr, insbesondere, wenn eine isolierte Betrachtung der Zeit des Nationalsozialismus und der DDR vorgenommen wird“, so Ritter. Vielmehr müsse eine ganzheitliche Forschung und Aufklärung auch über Ereignisse und Entwicklungen in den alten Bundesländern erfolgen. Als Beispiele nannte er die Entstehung des Grundgesetzes, das KPD-Verbot und die 68er Bewegung. „Darüber hinaus muss auch das Wirken aller Parteien und Massenorganisationen der DDR untersucht und bewertet werden, weil jede Einseitigkeit ein verzerrtes Bild liefert“, so Ritter.
Die psycho-soziale Betreuung von Opfern politischer Gewalt muss nach Ansicht Ritters weiterhin einen hohen Stellenwert haben. „Dazu gehört auch die Betreuung und Beratung von Opfern rechtsextremer Gewalt sowie der im Land lebenden Migrantinnen und Migranten“, betonte Ritter.
Ob diese Aufgabenerweiterung künftig durch die Mothes-Behörde geleistet werden kann oder durch weitere Veränderungen in der Landeszentrale für politische Bildung, müsse jetzt diskutiert werden. „Die Linksfraktion erwartet, dass die erforderlichen Debatten nicht im stillen Kämmerlein der Landesregierung, sondern in einem breiten gesellschaftlichen Disput geführt werden“, betonte Ritter.