Mit diesem Tarifergebnis Schmerzgrenze erreicht …
Finanzministerin Heike Polzin informierte auf der heutigen Sitzung des Kabinetts die Mitglieder der Landesregierung über die Auswirkungen des Tarifabschlusses auf den Haushalt des Landes.
Für den Bereich der Arbeitnehmer ergeben sich für das Jahr 2009 zusätzliche Ausgaben in Höhe von insgesamt 30,7 Mio. Euro und für das Jahr 2010 in Höhe von 49,4 Mio. Euro. Zur Beratung einer Übertragung des Tarifergebnisses auf die Beamten des Landes wird die Finanzministerin unverzüglich Gespräche mit dem Beamtenbund und den betroffenen Gewerkschaften aufnehmen. Insofern steht die Gesamtbelastung für den Haushalt erst teilweise fest.
Die zusätzlichen Mehrausgaben im aktuellen Haushalt des Jahres 2009 können im Rahmen der geplanten Personalausgaben erbracht werden, da diese schon 2008 deutlich stärker als veranschlagt gesunken waren. Die nach Abschluss des Haushaltsjahres 2008 angelegte Ausgleichsrücklage in Höhe von 199 Mio. Euro braucht daher nicht für die durch den Tarifabschluss verursachten Mehrausgaben verwendet werden.
Unabhängig vom Tarifergebnis wird die bereits im Jahr 2003 beschlossene Ost-West-Anpassung der Entgelte und Bezüge für die oberen Entgelt- bzw. Besoldungsgruppen zum 01. Januar 2010 vollzogen. Dies kostet das Land insgesamt weitere 88,4 Mio. Euro, die allerdings in der mittelfristigen Finanzplanung schon berücksichtigt wurden.
„Mit diesem Tarifergebnis haben wir die Schmerzgrenze für den Landeshaushalt erreicht. Aber die Beschäftigten der Landesverwaltung haben durch ihre Teilnahme an den verschiedenen Personalkonzepten ihren Beitrag dazu geleistet, dass das Land finanzpolitisch handlungsfähig geworden ist. Insofern ist es nur gerecht, dass die Beschäftigten davon nun auch profitieren werden.“