Nach Ansicht des agrarpolitischen Sprechers der Linksfraktion, Prof. Dr. Fritz Tack, ist es längst überfällig, dass in Mecklenburg-Vorpommern eine flächendeckende Breitbandversorgung gesichert wird.
„Bereits vor über einem Jahr wurde die Landesregierung vom Parlament beauftragt, bis Ende Oktober vergangenen Jahres einen Bericht über die aktuelle Situation der Breitbandversorgung in MV vorzulegen. Dieser Bericht hat das Parlament bis heute nicht erreicht, obwohl bis zum Jahresende flächendeckend eine leistungsfähige Breitbandversorgung gewährleistet sein soll“, kritisierte Tack am Mittwoch. Insbesondere sollte darüber informiert werden, wie die Breitbandstrategie der Bundesregierung umgesetzt wird. „Wir wollen wissen, wie die zur Verfügung stehenden Fördermittel abgeflossen sind, und welche Schwierigkeiten die Kommunen haben, diese zu nutzen.“
„Es ist nicht zu akzeptieren, dass heute immer noch weite Teile des ländlichen Raumes von einem schnellen Internetzugang abgekoppelt sind“, betonte Tack. Alle Bürgerinnen und Bürger, ob sie in der Stadt oder auf dem Land wohnen, hätten ein Recht auf gleichwertige Lebensbedingungen, ein Recht darauf, am technischen Fortschritt teilzuhaben. „Schnelles Internet ist unabdingbare Voraussetzung für die wirtschaftliche Entwicklung, jeder Betrieb, jeder Gewerbetreibende und Freiberufler braucht heute eine schnelle Internetverbindung“, betonte Tack. Ein schneller Anschluss sei Grundlage für wissensbasierte Arbeitsplätze, die Vereinbarkeit von Beruf und Familie, Teilhabe an Bildung, Kultur und Kommunikation und vieles andere mehr. „Im Interesse der Entwicklung der ländlichen Räume muss der Misstand der gravierenden Unterversorgung schnellstmöglich beseitigt werden.“
Claudia Schreyer