Länderfinanzausgleich – Geben ist seliger als Nehmen

Sigrun Reese, finanzpolitische Sprecherin und stellv. Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion M-V, erklärt zu Presseberichten über Pläne zur Einrichtung eines Konsolidierungsfonds der Bundesländer:


„Das Klagelied der Finanzministerin Sigrid Keler hinsichtlich der möglichen Mehrbelastung unseres Landes beim geplanten Konsolidierungsfond kann ich nicht nachvollziehen. Jahrelang hat Mecklenburg-Vorpommern von der Solidarität der anderen Bundesländer und deren Millionen aus dem Länderfinanzausgleich gelebt. So konnte auch der angeschlagene Haushalt aufgebessert werden, bis hin zum Abbau von Altschulden. Jetzt, wo M-V etwas von der Solidarität der anderen Bundesländer zurückgeben könnte, sperrt sich die Finanzministerin.

Solidarität ist keine Einbahnstraße, sondern ist auf gegenseitiges Geben und Nehmen angewiesen. Als Sozialdemokratin sollte sie das wissen.

Mecklenburg-Vorpommern kann und darf sich nicht aus der Verantwortung der solidarischen Gemeinschaft mit den anderen Bundesländern stehlen. Dies wäre ein Affront gegen alle Bundesländer und den Föderalismus insgesamt. Unabhängig davon, dass wir Liberale eine grundsätzliche Reform des Länderfinanzausgleiches anstreben.“