Im Zusammenhang mit den heute vorgelegten Eckpunkten der Föderalismuskommission hat sich die finanzpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Angelika Gramkow, gegen eine Verschärfung der Schuldengrenzen ausgesprochen.
„Eine weitergehende Schuldenbremse würde die Handlungsfähigkeit und den Gestaltungsspielraum der Länder noch weiter einschränken“, erklärte Frau Gramkow am Montag.
Die in den Eckpunkten vorgeschlagene Konsolidierungshilfe für hoch verschuldete Länder reiche bei weitem nicht aus. „Mit einer Reform der Bund-Länder-Finanzbeziehungen muss eine wirkliche Lösung für eine Entschuldung finanzschwacher Bundesländer und Kommunen verbunden sein“, betonte sie.