Ladenöffnungsgesetz ist reiner Etikettenschwindel

Michael Roolf, wirtschaftspolitischer Sprecher und Vorsitzender der FDP-Fraktion im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern, erklärt zur heutigen Sitzung des Wirtschaftsausschusses zum Thema Ladenschluss:

„Nur weil beim heute im Wirtschaftsausschuss besprochenen SPD-CDU-Gesetz Ladenöffnung draufsteht, ist noch lange keine Öffnung drin. Das absurde Theater um das Ladenbürokratiegesetz der Großen Koalition ging munter weiter. Statt den ursprünglichen Gesetzentwurf in Auswertung der Anhörung nachzubessern, wurde ein völlig neues Gesetz beschlossen, welches mit dem Ursprungsantrag wenig gemeinsam hat. Und das, nachdem die anderen Landtagesausschüsse ausschließlich den alten Gesetzentwurf beraten haben. Es wäre ehrlicher gewesen, den alten Entwurf für erledigt zu erklären und die formelle Neuenbringung der geänderten Fassung im Plenum vorzunehmen. So bleibt der bittere Beigeschmack eines unwürdigen Etikettenschwindels.

SPD und CDU haben heute 80 wesentliche Änderungen mit einer völlig neuen Intention beschlossen. Allein 29 Änderungen installieren zusätzliche Tatbestände für Ordnungswidrigkeiten. Der Gängelung von Unternehmern wird damit Haus und Tor geöffnet. Das vom Ausschuss beschlossen Gesetz ist Meilen von der dringend notwendigen Liberalisierung und Entbürokratisierung entfernt. Durch die Hintertür wird versucht einen Tarifvertrag quasi für allgemein gültig zu erklären.

Der Bürokratiewust steigt durch die Einführung von Verzeichnissen über die Beschäftigungsart, -dauer, Lohn etc. weiter an. Die umfangreichen Dokumentationspflichten bei Sonntagsöffnungen und Werktagsöffnungen nach 20 Uhr sollen offensichtlich dazu führen, dass die Unternehmer ihre Läden lieber gleich zulassen. Einem solchen Gesetz können und werden wir nicht zustimmen.“