„Mit der konsequenten Ausrichtung auf den ersten Arbeitsmarkt verabschiedet sich die Große Koalition von der Gleichrangigkeit von wirtschafts- und gemeinwohlorientierter Arbeitsmarktpolitik“, sagte der wirtschaftspolitische Sprecher der Linksfraktion, Helmut Holter, anlässlich der Vorstellung des Programms „Arbeit durch Bildung und Innovation“ (ArBI) am Dienstag.
Nach Ansicht Holters hat sich die CDU mit ihren neoliberalen Vorstellungen auch in der Arbeitsmarktpolitik durchsetzen können. „So wird es in Zukunft deutlich weniger Engagement der Landesregierung für Langzeitarbeitslose geben“, sagte er. Besonders unverantwortlich sei es, die Zuständigkeit für die Langzeitarbeitslosen allein dem Bund und den Kommunen zuzuschieben, und damit die Betroffenen im Regen stehen zu lassen. „Zwar sollen auch ’spezifische Zielgruppen‘ unterstützt werden, aber längst nicht in dem Maße wie in dem Arbeitsmarkt- und Strukturentwicklungsprogramm“, so Holter.
Der Kurswechsel in der Arbeitsmarktpolitik des Landes geht nach Ansicht von Holter an den Realitäten in Mecklenburg-Vorpommern vorbei. „Rein statistisch geht die Arbeitslosigkeit zwar zurück, in annähernd gleichem Maße steigt jedoch prekäre Beschäftigung, und Langzeitarbeitslosigkeit verfestigt sich“, sagte Holter. Anstatt Projekte im öffentlich geförderten Beschäftigungssektor zu erhalten und weitere aufzubauen, verabschiede sich die Landesregierung von Maßnahmen für Langzeitarbeitslose und arbeitslose Nichtleistungsempfängerinnen und -empfänger.
Darüber hinaus verzichte die Koalition auf die langjährige Erfahrung und das Wissen von Beschäftigungsgesellschaften und Beratungsstellen. „Gerade diese sind für die Unterstützung der Langzeitarbeitslosen jedoch unverzichtbar“, betonte Holter.