Der Sozialpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Werner Kuhn, vermisst angesichts der neuen Rentendebatte einen konkret untersetzten Vorschlag.
Seit der Vorlage des Sellering-Bullerjahn-Papiers im April 2008 sei es verdächtig still geworden. Auch jetzt habe man es nur mit einer Ankündigung zu tun.
„Es ist in der Tat richtig, dass nach dem von den Tarifparteien vereinbarten Korridor für die Gehaltsanpassungen zwischen Ost und West nun auch eine Angleichung der für die Berechnung der Rentenhöhe wichtigen Rentenwerte in Ost und West erforderlich ist. Es wäre sicher gut, wenn sich die zuständigen Bundesminister Scholz und Steinbrück (beide SPD) der Angelegenheit annehmen. Sollte dafür ein Anstoß aus den Bundesländern notwendig sein, sind wir gern bereit, einer konkreten Initiative des Sozialministers im Landtag die notwendige Unterstützung zu geben“, kündigte Werner Kuhn an.
„Nach der Vorlage der sehr tiefen Analyse der Rentenproblematik mit dem Sellering-Bullerjahn-Papier im April 2008 hätte ich mir allerdings konkretere Ansätze gewünscht. Die Analyse war gerade im Hinblick auf die vielfach ge- und unterbrochenen Erwerbsbiografien nach der politischen Wende 1989/90 in den neuen Bundesländern sehr richtig. Wir brauchen Antworten auf die zu Recht aufgezeigten enormen Herausforderungen.
Die Koalition in Mecklenburg-Vorpommern stellt mit der klaren Fokussierung auf den ersten Arbeitsmarkt in diesem Zusammenhang wichtige Weichen. Durch mehr sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse erwachsen Rentenansprüche, die Altersarmut wirksam verhindern können. Diesen Trend gilt es zu verstärken“, unterstrich Werner Kuhn.