Der CDU-Bundestagsabgeordnete Dietrich Monstadt hat die Notwendigkeit des jetzt vorgelegten Maßnahmenpakets der Bundesregierung zur Haushaltskonsolidierung unterstrichen.
Das Programm wird dabei ohne Erhöhung der Einkommens- und Mehrwertsteuer sowie des Solidaritätszuschlags umgesetzt werden. Weiterhin seien keine Kürzungen bei der Bildung und Forschung geplant.
„Wir befinden uns immer noch in der schwersten Wirtschafts- und Finanzkrise seit der Gründung der Bundesrepublik Deutschland. Gerade im Interesse künftiger Generationen müssen jetzt Maßnahmen eingeleitet werden, um die finanzielle Handlungsfähigkeit wieder zu erlangen. Das vorgeschlagene Sparpaket ist ausgewogen, da nicht nur bei sozialen Leistungen, sondern auch bei der öffentlichen Verwaltung und Subventionen für die Wirtschaft gespart werden soll. So entfallen lediglich 30 % der geplanten Einsparungen auf den Bereich Arbeit und Soziales, obwohl die Sozialleistungen mehr als 50 % des Bundeshaushaltes ausmachen. Daher kann dieser Bereich nicht von der Haushaltskonsolidierung ausgenommen werden. Menschen, die ohne eigenes Verschulden in Not geraten, erhalten aber auch in Zukunft die solidarische Unterstützung der Gesellschaft – auch wenn die Opposition hier etwas anderes suggeriert“, erklärte Dietrich Monstadt.
„Die Bundesregierung setzt einen klaren Schwerpunkt bei der Bildung und Forschung. Für diesen Bereich sollen bis 2013 zusätzliche Mittel in Höhe von 12 Mrd. Euro investiert werden. Davon profitieren auch die Kinder und Jugendlichen in Mecklenburg-Vorpommern“, sagte Monstadt abschließend.