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Nachrichten Mecklenburg-Vorpommern

Kuder unterstützt Einführung von Warnschussarrest im Jugendstrafrecht

Justizministerin Uta-Maria Kuder (CDU) hat sich heute in Greifswald für die Einführung eines Warnschussarrestes im Jugendstrafrecht ausgesprochen.

Jugendrichter sollen die Möglichkeit erhalten, einen bis zu vier Wochen dauernden Arrest neben einer zur Bewährung ausgesetzten Jugendstrafe zu verhängen. „Jugendliche Straftäter empfinden eine zur Bewährung ausgesetzte Jugendstrafe zunehmend als Freispruch. Ein kurzer Arrest neben einer Bewährungsstrafe ist dagegen eine spürbare Sanktion. Kurzzeitiges Einsperren führt dem Jugendlichen deutlich vor Augen, dass er bei einer weiteren Straftat mit dem Vollzug der Jugendstrafe zu rechnen hat. Zusätzliche Arrestplätze sind im Konzept zur Zukunft des Strafvollzuges in der Jugendanstalt Neustrelitz bereits vorgesehen,“ sagte Kuder heute in Greifswald.

Weitergehenden Forderungen nach einer Verschärfung des Jugendstrafrechts steht die Ministerin jedoch zurückhaltend gegenüber. „Grundsätzlich bin ich für alle Maßnahmen offen, die zu einer Reduzierung der Jugendkriminalität führen. Ob so genannte Erziehungscamps oder eine Heraufsetzung der Höchststrafe für Jugendliche von 10 auf 15 Jahre hierzu beitragen, halte ich jedoch für zweifelhaft. Wichtiger erscheint mir, dass das mildere Jugendstrafrecht – wie es das Gesetz bereits jetzt vorsieht – nur in Ausnahmefällen bei Heranwachsenden Anwendung findet. Wer volljährig ist, muss im Regelfall auch die volle Verantwortung für seine Taten übernehmen,“ so Kuder.

Die Ministerin hob hervor, dass eine schnelle und konsequente Verurteilung von jugendlichen Straftätern am ehesten abschreckende Wirkung hat. „Gerade für jugendliche Straftäter muss die Strafe für die Tat auf dem Fuße folgen. Wenn ein Jugendlicher sich bereits kurz nach der Tat vor Gericht verantworten muss, hinterlässt dies auch Eindruck. Neben dem Warnschussarrest setze ich daher bei der Bekämpfung der Jugendkriminalität vorrangig auf eine Beschleunigung der Strafverfahren,“ so Kuder.


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