Kuder: „Stets mit Kenntnis und Weitsicht die europäische Politik bewerten!“

Justizministerin Uta-Maria Kuder (CDU) hält Grußwort beim AGA Unternehmensverband: „Zu viel Europa – weniger Regulierung, mehr Akzeptanz“ am 16. Juni 2010 in Hamburg

Justizministerin Uta-Maria Kuder (CDU): „Viele Regelungen auf europäischer Ebene geben den Menschen Anlass, europäische Politik zu kritisieren: Denken wir nur an die berühmte Gurkenkrümmung, die Hemdpflicht der Bauarbeiter oder die Normierung des Traktorsitzes. Solche Beispiele führen zu einer negativen Wahrnehmung und damit zur Abnahme der Akzeptanz bei den Bürgerinnen und Bürgern!“

Ein markantes Beispiel für unsere Land war das sogenannte Seilbahngesetz. Mecklenburg-Vorpommern musste 2008 die europäische Seilbahnrichtlinie umsetzen und dazu ein eigenes Landesgesetz verabschieden. Es ging hierbei um die Sicherheit von Seilbahnen.

Justizministerin Uta-Maria Kuder (CDU): „Das klang schon merkwürdig angesichts der Tatsache, dass die höchste Erhebung im Land gerade einmal 179 m beträgt und keine Seilbahn weit und breit zu finden ist. Doch ganz so einfach darf man es sich nicht machen: Nach mehreren schweren Seilbahnunglücken hatten sich die europäischen Mitgliedstaaten im Jahr 2000 für eine einheitliche Regelung der Sicherheitsstandards von Seilbahnen entschieden. Diese Richtlinie schafft eine Grundlage, auf der jedes Mitgliedsland eine gesetzliche Regelung für ein Mindestmaß an Sicherheit umsetzen musste.“

„Der in vielen Augen in Mecklenburg-Vorpommern offensichtliche „Schildbürgerstreich“ lag aber nicht an der Regelungswut Brüssels. Denn die europaweite Erhöhung der Sicherheit von Seilbahnen wird niemand in Frage stellen wollen. Vielmehr liegt es am deutschen Föderalismus. Denn nicht der Bund, sonder die Länder haben hier die Gesetzgebungskompetenz. Daher musste jedes Bundesland ein Gesetz erlassen, auch wenn es im ersten Augenblick absurd klingt.“

In der öffentlichen Wahrnehmung werden oftmals weitsichtige Regelungen sinnentstellt, aufgebauscht oder existieren teilweise gar nicht, wie der Mythos der Verordnung zur Einfuhr von Karamellbonbons zeigt. Diese Verordnung gibt es nicht.

Justizministerin Uta-Maria Kuder (CDU) appelliert: „Durch Aufbauschung und Legendenbildung wird es für den Bürger schwer, objektiv zwischen sinnvoller Regulierung und vielleicht überflüssiger Regulierung zu unterscheiden. Daher sollten wir immer mit Kenntnis und Weitsicht europäische Politik bewerten. Nur dann kann Europa friedlich gedeihen und weiter zusammenwachsen. Weiter entscheidend für die Akzeptanz Europas ist die reiche Kultur- und Wertegemeinschaft, derer wir uns bewusst sein müssen und es als Geschenk annehmen sollten.“