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Nachrichten Mecklenburg-Vorpommern

Kritik an Hochschulfinanzpolitik

Grüne zweifeln an Zweckmäßigkeit der Zielvereinbarungen zwischen Hochschulen und Bildungsministerium

Gestern wurden die Zielvereinbarungen zwischen Hochschulen und Bildungsministerium in Schwerin unterzeichnet. Deren Zweckmäßigkeit zweifeln die Grünen jedoch an. So erklärten die Grünen in Mecklenburg-Vorpommern, es würden kleinteilige Projekte vereinbart und die Hochschulautonomie beschnitten anstatt die dass die Zielvereinbarungen die Zukunft der Hochschullandschaft vorantrieben

So bezeichnete Johannes Saalfeld, hochschulpolitischer Sprecher der Grünen, den Inhalt der Zielvereinbarungen als ernüchternd und bemängelte, dass sich die Landesregierung Stück für Stück aus der Grundfinanzierung der Hochschulen zurückziehe und diese durch zeitlich begrenzte Sonderzuweisungen ersetze. „Warum muss zum Beispiel das Qualitätswesen durch Sondermittel finanziert werden, dabei ist die Qualitätssicherung doch eine dauerhafte Aufgabe der Hochschule“, fragt Saalfeld.

Große Kritik äußert Saalfeld an der Verwendung der Hochschulpaktmittel, die zur Schaffung zusätzlicher Studienplätze von der Bundesregierung an die Länder ausgeteilt werden und nun über die neuen Zielvereinbarungen geregelt werden. „Die Landesregierung gleicht mit den Bundesmitteln die selbstverschuldete Unterfinanzierung der Hochschulen aus, anstatt wettbewerbsfähige Studienplätze zu schaffen. Ohne Bundesmittel könnte momentan der eigene Lehrerbedarf nicht mehr befriedigt werden. Jeder Euro, der aus dem Hochschulpakt in die Lehrerbildung fließt, ist ein Beweis für das Scheitern der Hochschulfinanzpolitik der Landesregierung“, so Saalfeld.


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