Hagen Reinhold über Steuergerechtigkeit, Haushaltsüberschüsse und Datenschutz
Zur Diskussion über Steuergerechtigkeit, Haushaltsüberschüsse und Datenschutz der letzten Tage, erklärt der Generalsekretär des FDP-Landesverbandes M-V, Hagen Reinhold: „Für die FDP gibt es nur einen Weg zu mehr Steuergerechtigkeit im Land – ein einfaches, niedriges und gerechtes Steuersystem. Steuergerechtigkeit bedeutet, dass jeder Bürgers unseres Landes seinen Steuerverpflichtungen nachkommt und sich seiner Verantwortung nicht durch Landflucht entzieht. Es geht darum, dass sich alle, entsprechend ihrer Leistungsfähigkeit, an der Finanzierung unseres Gemeinwesens beteiligen.
Steuergerechtigkeit heißt aber auch, dass der Staat seine Bürger nicht unnötig abkassiert. Der abstruse Streit zwischen Landesregierung und Kommunen im M-V, wer von beiden trotz größter Wirtschaftskrise in 2009 höhere Millionenüberschüsse erwirtschaftet hat und dem anderen etwas davon abgeben muss, verdeutlicht Handlungsbedarf bei der Entlastung der Steuerzahler. Die Finanzministerin hatte 2009 einen Überschuss von 417 Mio. Euro und die Kommunen haben 150 Mio. Euro mehr in der Kasse als geplant. „Lerne Klagen ohne zu Leiden“ scheint damit zum Motto dieser SPD/CDU-Landesregierung zu werden.
Gerade in der aktuellen Diskussion fällt es wieder einmal der FDP zu, Augenmaß, Steuergerechtigkeit und rechtsstaatliches Verhalten auf allen Seiten anzumahnen. Die Beachtung des Rechtsstaatsprinzips gilt für den Staat genauso wie für seine Bürger. Das darf auch bei der Diskussion um den Ankauf illegal erlangter Daten nicht in den Hintergrund geraten. Daran wird sich unser Rechtsstaat zukünftig messen lassen müssen.“