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Nachrichten Mecklenburg-Vorpommern

Kriegsdienstverweigerer beendet Hungerstreik – Entscheidung über Haftende

Der Kriegsdiensttotalverweigerer Matthias Schirmer hat am heutigen Morgen seinen seit 12 Tagen andauernden Hungerstreik abgebrochen.

Nach Angaben der Deutschen Friedensgesellschaft-Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) hat Schirmer dieses am Mittwochvormittag im persönliche Gespräch mit dem mecklenburgischen Landtagsabgeordneten Torsten Koplin (DIE LINKE) erklärt. Schirmer begründete seinen Schritt laut Koplin damit, dass seine Forderungen erfüllt seien. Ab 11:00 Uhr wolle heute das Militärsondergericht über die vorzeitige Beendigung des Arrestes verhandeln.

Schirmer hatte in dem Gespräch geäußert, dass der zuständige Militärrichter bereits am vergangenen Freitag im Rahmen eines Beschwerdeverfahrens zu Protokoll gegeben hatte, dass er einer dritten Arrestierung des Kriegsdienstverweigerers keine Zustimmung geben werde.

Nach Angaben Koplins, der sich mit dem Kriegsdienstverweigerer für etwa eine halbe Stunde in einem Besucherraum der Kaserne traf, gehe es Schirmer entsprechend den Umständen gut. Das Verhalten der Vorgesetzten und Wachhabenden ihm gegenüber sei korrekt. Der Abgeordnete zeigte sich von der Willensstärke Schirmers beeindruckt und äußerte großes Unverständnis über das Handeln der Bundeswehr in diesem Fall. Erst durch das uneinsichtige und ungerechte Handeln hätte die Bundeswehr mit dafür gesorgt, dass ein weiterer Kriegsdienstgegner erzogen worden sei. „Wenn mehr als die Hälfte der Jugendliche des Jahrgangs keinen Kriegsdienst bei der Bundeswehr oder einen Ersatzdienst leisten müssen, hat sich spätestens hier gezeigt, dass die Wehrpflicht ungerecht ist.“ Koplin forderte nach dem Besuch in der Kaserne eine neue Diskussion zur Abschaffung der Wehrpflicht. Der Linkspolitiker sagte: „Die Pflicht zum Dienen ist mit einer freiheitlichen Ordnung nicht vereinbar.“.

Sollte das Gericht die Inhaftierung beenden, liegt die Entscheidung beim Bataillonskommandeur Oberstleutnant Pfennig dieses zu akzeptieren und auf weitere Disziplinierungsversuche zu verzichten und das in solchen Fällen übliche Dienstverbot zu erteilen. „Die Bundeswehr sollte die Entscheidung der totalen Kriegsdienstverweigerer keinen Kriegsdienstdienst zu leisten endlich akzeptiert wie es unter Demokraten üblich ist.“ erklärte DFG-VK-Geschäftsführer Monty Schädel. „Noch nie sein ein totaler Kriegsdienstverweigerer durch die Arrestierung zum Dienst bewegt worden.“

Schädel wies in diesem Zusammenhang darauf hin, dass auch der Kriegsdiensttotalverweigerer Silvio Walther seit einigen Wochen Gefangener der Bundeswehr, 5./Gebirgsfernmeldebataillon 210 in Bad Reichenhall, ist.

Da beiden auf Grund einer Anzeige der Bundeswehr wegen Gehorsamsverweigerung nach der Entlassung aus der Bundeswehr ein Verfahren vor einem zivilen Gericht bevorsteht, wertet die DFG-VK die Inhaftierung der Kriegsdienstgegner als Selbstjustiz der Bundeswehr. Die DFG-VK fordert die Abschaffung der Wehrpflicht. Monty Schädel: „Nicht Gehorsam und Untertänigkeit, sondern politische Teilhabe und Mündigkeit sollten das Ziel von Erziehung und Staatshandeln sein – sonst macht sich die Gesellschaft unglaubwürdig.“


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