Kreissitzentscheidung kann noch nicht das letzte Wort sein!

Gino Leonhard, innenpolitischer Sprecher und Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Landtagsfraktion M-V, erklärt nach der Beschlussempfehlung des Innenausschusses zu den künftigen Kreissitzen:

„Die heutige Entscheidung des Innenausschusses über die Kreissitze kann und wird in der Sache noch nicht das letzte Wort gewesen sein. Zu sehr ist die Empfehlung sachfremden Koalitionszwängen der Innenausschussmitglieder von SPD und CDU geschuldet.

Die anvisierte Kreissitzverteilung lässt gleichmäßige Kriterien als Entscheidungsgrundlage jedenfalls missen. Sachliche Gründe, wie strukturelle Auswirkungen, zentrale Lage und Bürgernähe des Kreissitzes, Erreichbarkeit für ehrenamtliche Kreistagsabgeordnete, wirtschaftliches Augenmaß und Beachtung vorhandener Verwaltungsgebäude, spielten bei der Städtewahl offensichtlich nicht immer eine Rolle.

Ich hoffe sehr darauf, dass einzelne Regierungskoalitionäre bei der Abstimmung in der kommenden Landtagssitzung ihrem gesunden Menschenverstand und objektiven Kriterien folgen. Ein Augen zu und durch darf es bei einer solch weit reichenden und grundsätzlichen Entscheidung für die nächsten Jahre nicht geben!“

Sascha Zimmermann