Toralf Schnur, Vertreter für die FDP-Landtagsfraktion M-V in der Enquetekommission, erklärt zur Einigung des Koalitionsausschusses über die Kreisgebietsreform:
„Die Verständigung von CDU und SPD über ein 6+2-Modell ist mitnichten eine endgültige Entscheidung zur Kreisgebietsreform. Vielmehr als ein erneutes Übereinkommen am grünen Tisch kann es nicht sein. Weder hat die Enquetekommission sich hierüber eine Meinung gebildet, noch hat die Landesregierung den Kommunen bis dato die fiskalischen Vorteile ihres Modells nachgewiesen.
Auch politisch ist das 6+2-Modell längst nicht in trockenen Tüchern! Noch vor einer knappen Woche kommentierten die CDU-Landtagsabgeordneten Wolf-Dieter Ringguth und Vincent Kokert das Modell ihres Ministers als „tödlich“ für Neubrandenburg. Fraglich ist auch, welche neuen Fakten Innenminister Lorenz Caffier heute den Landräten bei deren Konferenz präsentieren will. Nicht zu unrecht hegen diese erheblichen Zweifel an der finanziellen Nachhaltigkeit des ministeriellen Modells.
Angesichts der vielen offenen Fragen sind wir gespannt, wie die Koalitionäre bis Januar eine entsprechende Gesetzesinitiative in Gang setzen wollen. Die FDP-Fraktion wird sich weiter konstruktiv in die Beratung zur Kreisgebiets- und Funktionalreform einbringen. Unausgegorenen und in Hinterzimmern verabschiedeten Papieren werden wir aber unsere Zustimmung versagen!“