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Nachrichten Mecklenburg-Vorpommern

Kreisgebietsreform ohne Wenn und Aber

„Nicht der große Wurf …“

Dass es nicht der große Wurf wird, den das Land angesichts dramatischer Entwicklungen braucht um seine Zukunftsfähigkeit nicht mittelfristig aufs Spiel zu setzen, ist unstrittig.

Die jetzt vorliegenden Reformpakete sind aus Sicht von Hauptgeschäftsführer Wolfgang Schröder ein halbherziger Spagat zwischen der Erkenntnis auf der einen und dem fehlenden Mut zur Umsetzung großer Veränderungen auf der anderen Seite.

Dennoch würde das Scheitern der jetzt vorgesehenen Kreisgebietsreform Mecklenburg-Vorpommern in seiner Strukturentwicklung um Jahre zurückwerfen und die Handlungsfähigkeit der Landkreise auf Grund finanzieller Zwänge in unverantwortlicher Weise weiter einschränken.

Der sich verschärfende Ton innerhalb der Auseinandersetzungen und die ablehnende Haltung der Landräte aus Parchim und Ludwigslust, wie sie im Artikel der SVZ vom 21. Juli zum Ausdruck gebracht wird, ist nicht nur geprägt von parteipolitischem Taktieren, sondern auch von dem menschlich nachvollziehbaren Wunsch nach Erhaltung des Status quo.

Der gesamte Prozess, schon beim vorhergehenden Reformpaket von Rot-Rot, war und ist gekennzeichnet von einer gegenseitigen Schuldzuweisung, einer wenig konstruktiven Zusammenarbeit und dem fehlenden Willen auf allen Seiten im Rahmen der Strukturreform wirkliche Einsparungspotentiale im jeweiligen Verantwortungsbereich umzusetzen.

Dazu zählt, und dies muss deutlich zum Ausdruck gebracht werden, eine drastische Reduzierung des Personalbestandes im öffentlichen Dienst.

Hervorgebrachte Argumente, wie die Namensgebung der künftigen Landkreise oder der Sitz der neuen Kreisverwaltung sowie die Nachnutzung von Verwaltungsimmobilien sind bei gutem Willen zweitrangig.

Die durchaus aber zulässige Frage nach der fehlenden Weitsicht auf einzelnen Verwaltungsebenen, die auch zu opulenten Verwaltungsbauten mit einer auf Ewigkeit angelegten Nutzung führte, muss jeder für sich beantworten.

Letztlich darf dies für das Land, seine Bürgerinnen und Bürger, Unternehmerinnen und Unternehmer und alle die mit ihren Steuerabgaben diesen Prozess bezahlen, kein Ausschlusskriterium sein.

Anstatt weiterer gegenseitiger Schuldzuweisungen wäre es wünschenswert, einen nach vorn gerichteten Prozess anzugehen und politisch Zumutbares umzusetzen, auch wenn es nicht der vielzitierte große Wurf ist.

Die Landkreise Parchim und Ludwigslust könnten dafür vorbildhaft Vorreiter in Mecklenburg-Vorpommern werden.


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