Caffier: Landkreis Parchim lebt von der Substanz und muss alle Möglichkeiten der Haushaltskonsolidierung nutzen
Das Innenministerium hat über den Haushalt des Landkreises Parchim entschieden und die erforderlichen Genehmigungen für Kreditaufnahmen und Verpflichtungsermächtigungen erteilt. Die vom Kreistag im Mai dieses Jahres beschlossene Haushaltssatzung für das Jahr 2010 kann somit nach Veröffentlichung in Kraft treten.
Die Haushaltssituation des Landkreises hat sich im Vergleich zu den Vorjahren allerdings nicht verbessert. Innenminister Lorenz Caffier: „Der Landkreis lebt von seiner Substanz und kann seine Liquidität nicht aus eigener Kraft sichern, seine finanzielle Leistungsfähigkeit ist weggefallen. Am fehlenden Haushaltsausgleich im Ergebnishaushalt und Finanzhaushalt für das Haushaltsjahr 2010 und folgende Haushaltsjahre wird deutlich, dass der Landkreis alle Möglichkeiten zur Haushaltskonsolidierung nutzen und sorgsam mit den öffentlichen Vermögen umgehen muss.“
Seinen Konsolidierungswillen kann der Landkreis bei der Haushaltsdurchführung 2010 zeigen. Das Innenministerium fordert eine Haushaltsverbesserung von ca. 4,5 Mio. EUR durch höhere Einzahlungen oder geringere Auszahlungen. Der Kreis hatte noch mit einem Defizit aus den Ein- und Auszahlungen des laufenden Bereiches in Höhe von 8,55 Mio. EUR geplant. Diese Summe soll in der Haushaltsdurchführung auf 4,0 Mio. EUR reduziert werden.
Die Haushaltssituation des Landkreises Parchim macht einmal mehr deutlich, dass die Kreisgebietsreform für eine effiziente und sparsame Verwaltung unerlässlich ist.
Der Landkreis Parchim nutzt ebenso wie die Landkreise Nordwestmecklenburg und Ludwigslust die Potentiale der Kommunalen Doppik (Doppelte Buchführung in Konten). Der Landkreis hat damit von der Möglichkeit Gebrauch gemacht, bereits zwei Jahre vor dem regulären Umstellungstermin zum 01.01.2012 das Rechnungswesen umzustellen.
Quelle: IM