Kreisgebietsreform: Caffier redet sich die Welt so schön, wie er sie braucht

Nach Ansicht des innenpolitischen Sprechers der Linksfraktion, Peter Ritter, hat es nichts mit der Realität zu tun, wenn Innenminister Lorenz Caffier nach seinen Gesprächsrunden zur Kreisgebietsreform überwiegende Zustimmung auf der kommunalen Ebene feststellt.

„Jeder redet sich die Welt so schön, wie er sie braucht“, sagte Ritter am Mittwoch. Es sei eine seit Jahren bekannte Tatsache, dass die Notwendigkeit einer Verwaltungsmodernisierung landauf, landab erkannt und anerkannt ist. „Die Notwendigkeit haben auch die Expertinnen und Experten in der Anhörung im Innenausschuss des Landtages bestätigt, zugleich aber mehrheitlich darauf verwiesen, dass die von der Koalition vorgelegten Gesetzentwürfe dafür ungeeignet sind“, sagte Ritter.

Kritisiert wurden insbesondere die unzureichende Aufgabenübertragung vom Land auf die Kommunalebene, der fehlende Abbau von Doppelstrukturen, die ausbleibende Stärkung des Ehrenamtes und die vielen Abweichungen der Gesetzentwürfe von dem vom Landtag beschlossenen Leitbild. Abgelehnt wurde ebenfalls der im Gesetz vorgesehene Bürgerentscheid zum Sitz der künftigen Kreisstadt. „Die Anhörungsergebnisse und die massive Kritik hat der Innenminister offenbar auch bei seinem Dialog mit der kommunalen Ebene ausgeblendet, der wohl wieder mehr ein Monolog war“, so Ritter.

Claudia Schreyer