1,2 Mio. Euro für den Verlust des Kreissitzes
Wie das Innenministerium bekannt gab, erhalten die 10 Städte, die mit der am 4. September 2011 vollzogenen Landkreisneuordnung nicht mehr Sitz eines Landkreises sind, heute eine Anpassungshilfe von jeweils 1,2 Millionen Euro. Mit dieser sollen Anpassungen in der Infrastruktur finanziert oder Kredite getilgt werden.
„Wie versprochen lässt das Land seine Kommunen nicht im Regen stehen, sondern unterstützt sie bei der Anpassung an die neuen Kreisstrukturen. Insgesamt erhalten die Kommunen zur Erleichterung des Übergangs in die neuen Kreisstrukturen Hilfen in Höhe von 36 Mio. EUR“, so Innenminister Lorenz Caffier.
Neben dieser einmaligen Anpassungshilfe erhalten die neuen Landkreise mit Altfehlbeträgen Strukturbeihilfen von insgesamt 12 Mio. EUR, deren erste Hälfte bereits zum 31. Oktober letzten Jahres ausgezahlt wurde. Außerdem erhalten alle neuen Landkreise nach dem Gesetz zum 1. Januar 2013 zu gleichen Teilen eine einmalige Anschubfinanzierung in Höhe von insgesamt 12 Mio. EUR.