Kreisfreie Städte erteilen Reformplänen der Landesregierung Absage

Da die Zentren auch künftig eine wichtige Rolle im Land spielen, begrüßt die  kommunalpolitische Sprecherin der Linksfraktion und Obfrau in der Enquete-Kommission „Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung“, Gabi Mest’an, das Engagement der kreisfreien Städte in der laufenden Diskussion um eine Verwaltungs- und Kreisgebietsreform.


„Mit ihren Positionen entziehen die kreisfreien Städte der Reformkonzeption der Landesregierung allerdings weitgehend die Grundlage“, erklärte sie heute nach der Veröffentlichung des Appells der Oberbürgermeister. Denn nach Auffassung der Landesregierung sei ein Kreisgebietsreformgesetz, das für Landkreise und kreisfreie Städte beliebig andere Maßstäbe anlegt, verfassungswidrig.

„Mit ihrem weitgehenden Beharren auf den Status der Kreisfreiheit fallen die Städte hinter den Diskussionsstand von 2002 zurück“, so Frau Mest’an weiter. Damals sei man sich im Landtag bzw. der Enquete-Kommission bereits einig gewesen, dass Einkreisungen im Zusammenhang mit der Kreisgebietsreform perspektivisch in Betracht zu ziehen sind.