Hans Kreher, Vizepräsident des Landtages und bildungspolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion M-V, erklärt zur Kritik der Sozialministerin Schwesig an einer intensiveren Werbung für Demokratie: „Ich bedauere, dass Manuela Schwesig in einer so eingeschränkten Sichtweise lebt.
Die FDP-Landtagsfraktion will gerade nicht weniger aktiv gegen Rechts vorgehen, wie sie in unzutreffender und populistischer Weise ausführt. Vielmehr kann und muss der Kampf gegen Extremismus als Werbung FÜR die Demokratie zielgenauer an der richtigen Stelle, nämlich vor Ort in den Kommunen, durch die dort lebenden Bürger erfolgen.
Die Regionalzentren tragen mit Absicht den Namen: Zentren FÜR Demokratie und Toleranz. Sie leisten eine wichtige Rolle im Kampf gegen Extremismus jeglicher Art. Wir müssen das Pferd endlich von vorne aufzäumen und das Werben FÜR die unwiderlegbaren Vorteile der Demokratie verstärken. Immer nur gegen etwas zu sein löst keine Probleme. Es wäre schön, wenn sich auch die Ministerin dieser Herausforderung stellt.
Im Zwischenbericht räumt selbst das Ministerium ein, dass Maßnahmen stärker auf Personengruppen ausgerichtet werden müssen, die bisher nicht bzw. zu wenig erreicht wurden, z. B. Kinder und jüngere Jugendliche, Jugendliche in strukturschwachen Regionen und in ländlichen Kommunen, Jugendliche mit Affinität zu Fremdenfeindlichkeit und rechtsextremistisch gefährdete Jugendliche. Ebenso steht im Bericht, dass die Kommunen motiviert werden müssen, Aktionspläne zu entwickeln und umzusetzen. Frau Schwesig sollte es also besser wissen.
Ich kann die Ministerin nur auffordern endlich die Sacharbeit aufzunehmen und sich notwendigen Ergänzungen der Landesprogramme nicht länger zu verschließen.“
Sascha Zimmermann