Nach Auffassung der gesundheitspolitischen Sprecherin der Linksfraktion, Dr. Marianne Linke, müssen die Krankenhausinvestitionen in der Verantwortung des Landes bleiben.
„Wenn die vom Bundesministerium für Gesundheit in Auftrag gegebene Studie „Umstellung auf eine monistische Finanzierung von Krankenhäusern“ von Prof. Bert Rürup und dem IGES-Institut umgesetzt wird (d.h. eine Finanzierung nur durch die Krankenkassen), verlieren die Bundesländer die Kompetenz über die Krankenhausinvestitionen und damit die Krankenhausplanung“, erklärte sie am Donnerstag. „Sie dürfen dann nur noch zahlen, und das weit mehr als bisher.“ Die Linksfraktion wird auf der kommenden Landtagssitzung beantragen, dass die bewährte Krankenhausfinanzierung fortgesetzt wird.
Sollten die Pläne realisiert werden, so kommen auf das Land nach Berechnungen von Frau Dr. Linke zu den bisher geplanten Mitteln zusätzliche Kosten in Höhe von 37,4 Millionen Euro zu. „Da die Gelder in den geplanten Gesundheitsfonds einfließen sollen, ist nicht sicher, dass diese auch tatsächlich den Krankenhäusern in Mecklenburg-Vorpommern zugute kommen“, sagte Frau Dr. Linke.
„Es ist zu befürchten, dass die Mittel aus dem zentralen Fonds wohl eher in die Sanierung von Einrichtungen in den alten Bundesländern fließen, da wir hier über eine relativ moderne Ausstattung verfügen.“ Mecklenburg-Vorpommern würde in diesem Fall die Versäumnisse anderer, reicherer Länder bezahlen. „Das dürfen wir nicht zulassen, das Land muss die Hoheit über seine Mittel in einem derart sensiblen Bereich behalten.“