Sigrund Reese, umweltpolitische Sprecherin und stellv. Vorsitzende der FDP-Fraktion im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern, erklärt zum SPD-Streit über die Lubminer Kraftwerkspläne:
„Seriöse Politik, die Menschen mitnimmt und die Wirtschaft fördert sieht anders aus. Mit Ihrem Parteiengezänk verschreckt die SPD Investoren und verunsichert die betroffenen Anwohner in Lubmin.
Meine Fraktion hat bereits vor Monaten klargemacht, dass dem Investor ein Bau nicht mehr verwehrt werden kann, wenn alle planungsrechtlichen Auflagen erfüllt sind und damit eine gesicherte Rechtsposition vorliegt. Ob diese Position bereits erreicht ist, darüber gibt es bis heute unterschiedliche Sichtweisen, da die Einreichung der Unterlagen bis dato nicht abgeschlossen ist.
Bereits im Mai hat der Landtag beschlossen, dass sich der Wirtschafts- und der Umweltausschuss mit dem Thema befassen sollen. Meine Fraktion erwartet, dass dies im Rahmen eines Termins vor Ort stattfindet. Auf die Beratung durch die Ausschüsse warten wir bis heute.
Vor diesem Termin sollte sich die SPD mit öffentlichem Tauziehen zurückhalten. Dies bringt keinen weiter und weckt höchstens Erwartungen, die dann nicht erfüllt werden können.“