Nach Angaben des innenpolitischen Sprechers der Linksfraktion, Peter Ritter, haben die Regierungsfraktionen in der heutigen Sitzung des Innenausschusses dem Anliegen der Volksinitiative für ein kostenfreies Mittagessen an den Grundschulen des Landes jegliche weitere Unterstützung verweigert.
„Die Großkoalitionäre fanden das Anliegen der Volksinitiative zwar grundsätzlich richtig, sind aber nicht bereit, sich konstruktiv dafür einzusetzen“, erklärte Ritter. Die Kommunen als Schulträger seien nicht in der Lage, das Anliegen finanziell zu unterstützen, so das Argument von SPD und CDU. „Was für eine tolle Erkenntnis! Genau deshalb hat die Volksinitiative ja den Landtag aufgefordert, Regelungen zu schaffen, dass ein kostenfreies Mittagessen möglich und durch das Land unterstützt wird“, sagte Ritter.
SPD und CDU waren nach Angaben Ritters noch nicht einmal bereit, einen Prüfauftrag an den federführenden Bildungsausschuss und den mit beratenden Finanzausschuss zu stellen. „Dem wichtigen Anliegen, das in der Landtagsanhörung von vielen Experten nachhaltig unterstützt wurde, droht damit das Aus. Dies ist ein weiteres Beispiel dafür, wie ernst die Landesregierung ihr Ziel vom ‚Kinderland M-V’ tatsächlich meint“, so Ritter.