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Nachrichten Mecklenburg-Vorpommern

Kostendebatte um Sondersitzung soll von Konzeptlosigkeit ablenken

Michael Roolf, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern erklärt zur Kritik an der Einberufung einer Sondersitzung des Landtages zum Thema Verwaltungsreform:

„Die Abgeordneten der FDP-Fraktion sind demokratisch gewählte Volksvertreter, keine Lakaien der Regierungskoalition von Schwarz-Roten Gnaden. Über die Äußerungen führender Politiker der großen Koalition bin ich daher entsetzt. Ganz im Sinne: Ach Reformen, Ach Millionenverluste – stört mich mal nicht im Urlaub.

Wer als Politiker lieber urlauben möchte als zu agieren, während das Land vom Urteilsergebnis überrollt wird, der sollte sich fragen, ob er seinen Wählerauftrag verstanden hat. Oder aber er hat Angst vor der Debatte aufgrund eigener Konzeptlosigkeit. Die Themen der Sondersitzung liegen auf der Hand:

· Wie weiter mit den Aufbaustäben in den Kommunen? Wer trägt die Kosten für die bisherige Arbeit?

· Wie werden die Kommunen unterstützt, die Mietverträge verlängern müssen und jetzt vor einem Investitionsstau stehen?

· Kann die jetzige Landtags-Enquetekommission auf ihrer alten Auftragsbasis weiterarbeiten?

· Wie werden betroffene Vereine und Verbände bei notwendigen Entscheidungen wirklich demokratisch beteiligt?

· Wie sieht der Zeitplan für die notwendige Kreisstrukturreform aus?

Nicht das Urteil, nicht die Sondersitzung des Landtages, sondern die schlampige Gesetzgebung der dauerregierenden SPD, hat das Land wahrscheinlich etliche Millionen Euro gekostet und ein Umsetzungschaos erzeugt. Die FDP-Fraktion widerspricht ausdrücklich Ex-Innenminister Timm, der das Urteil als eine Provinzposse bezeichnet hat. Ich frage mich nun, ist das die Meinung der gesamten SPD in M-V?“


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