Minister Caffier: „Mit geeigneten Maßnahmen Grenzkriminalität bekämpfen!“
Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz und Innenminister des Landes Mecklenburg-Vorpommern Lorenz begrüßt die am Montag auf dem Frankfurter Dialog getroffene Entscheidung zur Bekämpfung der Grenzkriminalität „Durch eine Reihe geeigneter Maßnahmen soll die Zusammenarbeit zwischen den deutschen und polnischen Sicherheitsbehörden verbessert werden“, sagte Minister Caffier im Rahmen des Frankfurter Dialogs.
Die Zusammenarbeit der Polizeibehörden und der Grenzschutzbehörden in den Grenzgebieten soll fortentwickelt und ein neuer Polizeikooperationsvertrag erarbeitet werden.
Dazu wurde beschlossen:
1. Im Herbst ein erstes Treffen von Polizei, Zoll und Staatsanwaltschaften aus Polen und Deutschland zu organisieren. Dieses Treffen findet dann jährlich und wechselseitig auf deutscher bzw. polnischer Seite statt. Damit kann gewährleistet werden, dass in Zukunft auf Fachebene kurzfristig die jeweiligen Arbeitsschwerpunkte festgelegt und koordiniert werden.
2. Abschluss des Deutsch-Polnischen-Polizeikooperationsvertrags. Der neue Vertrag soll Formen und Instrumente der Polizeizusammenarbeit schaffen, die über das auf EU-Ebene erreichte Niveau hinaus gehen. Die Arbeiten an diesem Vertrag sollen so schnell wie möglich abgeschlossen werden. Dadurch erhalten die Polizeibeamten beiderseits der Grenze mehr Rechtssicherheit auf der Basis der aktuellen Gesetzgebung.
3. Bundesinnenminister Friedrich sagte den Länderinnenministern zu, keine weiteren Bundespolizisten aus dem grenznahen Bereich abzuziehen.
„Durch das heutige Treffen ist ein guter Schritt in Richtung der Sicherheit der Bürger im Grenzgebiet zu Polen getan worden“, stellte Innenminister Caffier nach Abschluss der Gespräche fest.
Quelle: Ministerium für Inneres und Sport