Gesunde Unternehmen und deren Arbeitsplätze erhalten – Kommunale Investitionen als Motor der Konjunkturbelebung
Der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion M-V, Rudolf Borchert, und sein Kollege, der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion M-V, Jochen Schulte, haben das heute vom Kabinett verabschiedete Landesprogramm „Wachstum stärken – Investitionen sichern“ uneingeschränkt begrüßt. Angesichts der teilweise dramatischen Wachstumseinbrüche gebe es keine Alternative zu einem beherzten Eingreifen des Landes, um gesunde und wettbewerbsfähige Unternehmen zu erhalten und damit deren Arbeitsplätze langfristig zu sichern.
Borchert lobte insbesondere, dass das Programm sich eng an bereits erfolgreich erprobten Grundregeln für konjunkturelles Krisenmanagement orientiere. So habe man erstens schnell und zum richtigen Zeitpunkt reagiert, denn der Abschwung habe zwar bereits begonnen, sei aber in einer Phase, bei dem noch keine irreparablen Schäden eingetreten seien. Als Beispiele nannte er exportorientierte Unternehmen, wie die Werften und die Holzverarbeiter, die schon jetzt betroffen seien sowie andere Wirtschaftsbereiche, die erst mit zeitlicher Verzögerung von der Krise betroffen sein werden. Hier sei die geplante Ausweitung des Bürgschaftsrahmens für Finanzierungsengpässe in den Werften und in der gewerblichen Wirtschaft genau das richtige Instrument.
„Zum zweiten“, so Schulte, „ist das Programm sehr zielgenau ausgerichtet, das heißt, der Schwerpunkt liegt auf der Schaffung größtmöglicher Effekte für die Arbeitsplatzsicherung und damit einhergehender Stabilisierung der Binnennachfrage und der Konsumrate. Dazu zählt insbesondere auch das Vorziehen der Investitionen in die wirtschaftsnahe Infrastruktur.“
Drittens seien die Maßnahmen im Wesentlichen auf die Jahre 2009 und 2010 zeitlich begrenzt, was bedeute, dass das Pogramm nicht zu einer dauerhaft steigenden Verschuldung führen und somit das Ziel der Konsolidierung nicht gefährden werde.
„Als wesentlichen Schwerpunk des Programms sehen wir den Bereich der Unterstützung der kommunalen Investitionen. Die hier bereitgestellten 10 Mio. € werden neben dem CO2-Gebäudesanierungsprogramm mit zusätzlich 13 Mio. € entscheidender Motor der Konjunkturbelebung sein. Jetzt kommt es für die Kommunen darauf an, so schnell wie möglich in Aktion zu treten und ihre Vorhaben benennen. Die Vergabe wird dann unter Maßgabe maximaler konjunktureller Erfolge schnell und unbürokratisch entschieden“, so der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Borchert und der Wirtschaftsausschuss vorsitzende Schulte abschließend.