Michael Roolf, wirtschaftspolitischer Sprecher und Vorsitzender der FDP-Landtagsfraktion M-V, erklärt zum so genannten Konjunkturprogramm der Landesregierung:
„Meine Fraktion hat Zweifel daran, dass die heute verkündeten Maßnahmen der Landesregierung tatsächlich greifen. Der Ministerpräsident betont, er wolle sich unter den Schirm des Bundes stellen. Dieser Schirm ist allerdings sehr löchrig. So sieht er zum Beispiel keine steuerlichen Entlastungen für die Bürger und Unternehmen vor. Der Bund hangelt sich stattdessen von einer Baustelle zur nächsten. Und diese Flickschusterei überträgt die Landesregierung auf unser Land.
So müsste zum Beispiel der pauschale fünfprozentige Vorwegabzug im Bereich der GA-Darlehen entfallen. Darauf geht die Landesregierung nicht ein. Das noch vor kurzem vom Wirtschaftsminister in Aussicht gestellte zinsgünstige Kleindarlehen für Unternehmen wird nicht mit 4-5, sondern mit 5-8 Prozent verzinst werden.
Eine erhebliche Mehrbelastung für die Wirtschaft. Überdies existiert bis heute keine entsprechende Richtlinie. Ebenso wenig existiert eine Richtlinie für die angekündigte Unternehmensnachfolgefinanzierung und der dafür vorgesehen Fördertopf ist mit 400.000 € deutlich zu knapp bemessen.
Das Paket der Landesregierung greift zudem viel zu spät. Die Unternehmen brauchen schnellstmöglich Hilfe. Insbesondere unsere Werften können keinen Tag länger auf Unterstützung warten, schon gar nicht bis zum Frühjahr nächsten Jahres. Zusammenfassend lässt sich daher feststellen, dass die Landesregierung die Faktoren Zeit- und Finanzbedarf falsch einschätzt.“