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Nachrichten Mecklenburg-Vorpommern

Konjunkturpakete können Talfahrt der Bauwirtschaft nicht stoppen

Die äußerst angespannte Lage der kommunalen Haushalte, aber auch das fehlende Vertrauen der Landesebene in die Kommunen haben nach Ansicht der baupolitischen Sprecherin der Linksfraktion, Regine Lück, dazu geführt, dass sich die Hoffnung nicht erfüllt hat, mit Hilfe von Konjunkturpaketen die Bauwirtschaft anzukurbeln.

„Die Rechnung, die Bauwirtschaft als Wirtschaftsmotor zu nutzen, ist nicht aufgegangen“, erklärte Frau Lück am Montag. Eines der Grundübel sei die Kontrolle des Innenministeriums, die einen selbst verantworteten Einsatz der Mittel in den Kommunen verhinderte. „Kontrolle ist gut, aber zuviel Kontrolle schränkt den Handlungsspielraum zu stark ein“, sagte Frau Lück. „Damit verpuffen die gelockerten Vergabemöglichkeiten für öffentliche Aufträge.“

Frau Lück befürchtet, dass es noch in diesem Jahr zu einem Auftragsstau kommt, weil der Planungsvorlauf für die Bauvorhaben abgeschlossen ist und die Mittel noch in diesem Jahr verbaut werden müssen. „Im schlimmsten Fall reichen dann die Kapazitäten regionaler Firmen nicht aus, um alle Aufträge in dem kurzen Zeitfenster zu bewältigen“, so Frau Lück.

Claudia Schreyer


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