Konflikt in Georgien: Besonnen, aber mit Bestimmtheit reagieren.

Im Mittelpunkt der heutigen Sondersitzung der SPD-Bundestagsfraktion in Berlin stand ein Bericht von Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) zur aktuellen Lage im Kaukasus. Steinmeier zeigte sich sehr besorgt über die Zuspitzung der Situation.


Nach der Sitzung erklärte der Rostocker SPD-Bundestagsabgeordnete Christian Kleiminger:

„Ich bedauere sehr, dass die russische Staatsduma die Anerkennung von Südossetien und Abchasien beschlossen hat und dass der Beschluss heute durch Präsident Dimitri Medwedew unterzeichnet wurde. Denn es wurde erneut an der Eskalationsspirale gedreht. Weil die Entwicklung der letzten Stunden erhebliche Gefahren für die weltpolitische Lage birgt, ist es wichtig, dass alle Beteiligten nun so schnell wie möglich wieder – auch verbal – abrüsten und weiter eine Verhandlungslösung anstreben. Es gilt daher – auch für die europäischen Nachbahrstaaten – besonnen, aber bestimmt zu reagieren.“

Dabei könne man, so Kleiminger, die russische Vorgehensweise nicht losgelöst von den schweren Fehlern der US-amerikanischen Bush-Administration im Irak, in der Frage der Raketenstationierung in Osteuropa sowie einer an Rohstoffinteressen ausgerichteten Georgien-Politik betrachten.

Der Rostocker Bundestagsabgeordnete Kleiminger ist Mitglied der Deutsch-Russischen Parlamentariergruppe. Er war offizieller Beobachter der OSZE-PV zur Wahl der russischen Staatsduma im Dezember 2007.