Torsten Renz: Guten Kompromiss zur Altersregelung nicht zerreden – Wachsende Aufgaben der Polizei berücksichtigen
Der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Torsten Renz, hat heute die im Beamtenrechtsneuordnungsgesetz vereinbarten Regelungen zum Pensionierungsalter von Beamtengruppen, die im Wechselschichtdienst arbeiten (Feuerwehrleute, Beamte im Justizvollzug sowie Polizisten) verteidigt.
„Der gefundene Kompromiss ist vernünftig und gut. Mehr war nicht zu erreichen, dies sollte gerade die Gewerkschaft der Polizei wissen. Die Verbesserungen gegenüber dem ursprünglichen Gesetzentwurf sollten deshalb anerkannt werden. Mit diesen werden Feuerwehrleute, Beamte im Justizvollzug sowie Polizisten gegenüber anderen Berufsgruppen bevorzugt, die künftig bis zum 67. Lebensjahr arbeiten müssen. Es ist ein Erfolg des Parlaments, dass der schwere, durch Wechselschichten gekennzeichnete Job in den Einsatzgruppen angemessen berücksichtigt wird. Wer 40 Jahre Wechselschichten geleistet hat, kann künftig bereits mit 60 Jahren und vier Monaten in die wohlverdiente Rente gehen.
Damit erkennen wir auch die Tatsache an, dass der Dienst der Einsatzkräfte zunehmend schwerer wird. Beispielsweise nimmt die Gewalt gegen Einsatzkräfte zu. Hier erwarten wir ein konsequentes Vorgehen der Justiz. Wir brauchen zügige Verfahren. Daneben ist es die Aufgabe des Gesetzgebers zu prüfen, ob die Strafandrohungen gegen Gewalttäter ausreichend sind und ob diese ggf. angehoben werden sollten. Für die CDU sage ich eine solche Prüfung ausdrücklich zu“, so Torsten Renz.
Jutta Hackert