Wirtschaftsverbände kritisieren untaugliche Empfehlung der Enquete-Kommission „Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung“ zur Ausdehnung kommunaler wirtschaftlicher Betätigung.

„Aus der Untersuchung der Stadt-Umlandbeziehungen leitet die Enquete-Kommission im Landtag zum Teil Empfehlungen ab, die aus unserer Sicht wenig geeignet sind, die finanzielle Situation der Kommunen tatsächlich nachhaltig zu verbessern. Wer angesichts der noch nicht überstandenen Wirtschaftskrise den Städten und Gemeinden allen Ernstes empfiehlt, verstärkt Möglichkeiten eigener wirtschaftlicher Betätigung zu nutzen und dafür gegebenenfalls sogar die Kommunalverfassung zu verändern, versteht wirtschaftliche Kreisläufe nur aus einer begrenzten Froschperspektive. Die Kommunen würden damit genau an dem Ast sägen, der sie finanziell tragen soll“, kritisierte Hans-Dieter Bremer, Präsident der Vereinigung der Unternehmensverbände für Mecklenburg-Vorpommern am Donnerstag, 24. Juni 2010, in Schwerin die jüngsten Empfehlungen der Enquete-Kommission „Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung“.

Statt mehr Staatswirtschaft benötigen die Kommunen einen starken Mittelstand. Sie sollten daher den Unternehmen unbürokratische Hilfe leisten, mehr Unterstützung bei Investitionsvorhaben gewähren und kooperativ zum Werben um qualifizierte Fachkräfte beitragen. Unsinnig sei es dagegen, neue unlautere Wettbewerber zu schaffen. Man tue weder den kommunalen Mittelzentren noch deren Bürgern einen Gefallen, vorübergehenden Gewerbesteuerausfälle mit größeren Handlungsspielräumen für wirtschaftliche Betätigung zu begegnen.

„Das hieße den Teufel mit dem Beelzebub auszutreiben. Den Unternehmen, also unseren Arbeitgebern vor Ort, zusätzlich zu den schon bestehenden Belastungen durch die Finanzkrise nun auch noch verstärkte kommunale Konkurrenz  zu verschaffen, ist an Kurzsichtigkeit kaum noch zu überbieten. Arbeitsplatzabbau in den Regionen sowie drastisch steigende Preise und Gebühren für viele Leistungen wären die Folge“, so Bremer weiter.

Unternehmen aus zahlreichen Wirtschaftsbereichen wären betroffen, wie zum Beispiel Bauunternehmen, Garten-, Landschafts- und Sportplatzbaubetriebe, IT-Unternehmen, Hotels, als zukunftsträchtig gepriesene Unternehmen der Gesundheitswirtschaft, Ingenieurbüros, Wach- und Sicherheitsunternehmen, Gebäudereiniger, Pflegedienstleister und Druckereien.

Die Dachorganisation der Wirtschaft hatte bereits 2005 zusammen mit zahlreichen Organisationen den Umfang der wirtschaftlichen Betätigung im Land untersucht und in einem „Schwarzbuch der Kommunalwirtschaft“ auf die zahlreichen Risiken für Unternehmen, Kommunen und für die langfristige Sicherung der öffentlichen Daseinsvorsorge aufmerksam gemacht. Mehr als ein Drittel aller öffentlichen Beteiligungen mussten vor drei Jahren als kritisch eingestuft werden. Der Landtag beendete damals klugerweise seine Pläne zur Änderung der Kommunalverfassung.

„Wir können bis heute kein notwendiges öffentliches Interesse an kommunalen Busreiseangeboten, Campingplätzen, Fitnessstudios oder Gärtnereien erkennen und stellen fest, dass einige Bürgermeister bis heute Staatswirtschaft mit Wirtschaft verwechseln“, erklärte Verbändepräsident Bremer abschließend.