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Nachrichten Mecklenburg-Vorpommern

Kommunen bei Kosten der Unterkunft nicht im Regen stehen lassen

Angesichts der zunehmenden Belastung der Kreise und kreisfreien Städte wegen der steigenden Kosten der Unterkunft für Hartz-IV-Empfänger warnt die finanzpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Angelika Gramkow, vor einem Rückzug des Bundes aus der Finanzierungsbeteiligung.

„Vor dem Hintergrund der ohnehin prekären Lage der kommunale Haushalte ist eine Verringerung des Bundeszuschusses nicht zu akzeptieren“, sagte Frau Gramkow. Sie unterstützt ausdrücklich die Landrätin von Rügen und andere Kommunalpolitiker, die sich an Bundeskanzlerin Merkel gewandt und auf die außergewöhnlich starke Belastung des Landkreises aufmerksam gemacht hatten.

„Der Bund darf Länder und Kommunen bei den Kosten der Unterkunft nicht im Regen stehen lassen, sonst saufen sie ab“, betonte Frau Gramkow. Sie erwartet, dass der Sozialminister und die Finanzministerin des Landes bei ihrer ablehnenden Haltung gegenüber den Plänen zur Ansenkung der Bundesbeteiligung bleiben und die Landesregierung den entsprechenden Gesetzesentwurf im Bundesrat ablehnt. „Ziel im Vermittlungsausschuss muss sein, dass an dem gegenwärtigen Finanzierungsverhältnis nicht gerüttelt wird“, so Frau Gramkow.


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