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Nachrichten Mecklenburg-Vorpommern

Kommunaler Haushaltserlass knebelt kommunale Selbstverwaltung

Nach Ansicht der kommunalpolitischen Sprecherin der Linksfraktion, Gabi Mest’an, ist der kommunale Haushaltserlass 2008 Ausdruck der einseitigen Orientierung auf Sparen und Konsolidieren.

„Die Auflage an die Kommunen, die Schlüsselzuweisungen ausschließlich zur Haushaltskonsolidierung heranzuziehen, knebelt die kommunale Selbstverwaltung“, kritisierte Frau Mest’an. Selbstverständlich sei Konsolidierung der kommunalen Haushalte wichtig, aber die Kreise und Gemeinden bräuchten ausreichend Spielräume, damit sie sowohl die pflichtigen als auch die freiwillige Aufgaben erfüllen können.

Auch die Empfehlung, mindestens 1 Prozent Konsolidierungsaufschlag bei der Kreisumlage von den Gemeinden zu erheben, greift nach Ansicht von Frau Mest’an in unzulässigerweise in die kommunale Selbstverwaltung ein. „Das ist nicht zu akzeptieren“, betonte sie.

„Nicht zu akzeptieren ist darüber hinaus, dass für Personalausgaben 169 Euro pro Einwohner anzustreben sind“, sagte Frau Mest’an. „Dies widerspricht der von allen gewollten und bereits praktizierten Kooperationen der Gebietskörperschaften. Die Aufgabenverteilung muss differenziert betrachtet werden – im Durchschnitt ist die Kuh ersoffen.“


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