Torsten Renz: Kommunaler Finanzausgleich beschlossen – Verteilung gerechter, angespannter Haushaltslage Rechnung getragen
Der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Torsten Renz, hat den heutigen Beschluss des Innenausschusses zum Kommunalen Finanzausgleich begrüßt. Damit sei sichergestellt, dass dieser zum 1.1.2010 in Kraft treten könne.
„Die Wirtschaftskrise, die negative Bevölkerungsentwicklung und die 2019 auslaufenden Solidarpaktmittel zwingen uns, die Verteilung des zur Verfügung stehenden Geldes zwischen Land, kreisangehörigen Gemeinden, kreisfreien Städten und Landkreisen zu ändern. Außerdem machen verfassungsrechtliche Gründe die Neuerungen notwendig. Dabei war von vornherein klar, dass angesichts der sinkenden Einnahmen beim Land nicht mehr Geld für die Kommunen zur Verfügung gestellt werden kann. Die zu verteilende Finanzmasse sinkt. Mit dieser Situation gilt es sachlich und ehrlich umzugehen. Land und Kommunen bilden eine Solidargemeinschaft. Die Beibehaltung des Gleichmäßigkeitsgrundsatzes spiegelt diese Gemeinschaft wider. Die von den kommunalen Landesverbänden und der Opposition geforderte Erhöhung der Finanzmasse ist angesichts der angespannten Haushaltssituation des Landes völlig unrealistisch, zumal keinerlei Deckungsvorschläge unterbreitet wurden. In der Anhörung des Innenausschusses war deutlich geworden, dass es an der neuen Verteilung der Gelder kaum Kritik gab.
Gewinner des neuen kommunalen Finanzausgleiches sind neben den Grundzentren die Oberzentren. Erreicht wurde, dass für die Kommunen, die nicht die in der Kommunalverfassung vorgeschriebene Mindesteinwohnerzahl erreichen, die Finanzzuweisungen ab 2012 statt auf 90 Prozent nun auf 95 Prozent begrenzt werden. Ganz besonders freut mich, dass es uns gelungen ist, Kommunen mit besonders hohen Sozialkosten zu unterstützen. Künftig können sie bis zu 50 Prozent der Überschussbeträge zur Deckung ihrer Ausgaben erhalten.
Wir müssen uns der tatsächlichen Situation stellen und ehrlich miteinander umgehen. In diesem Zusammenhang wünsche ich mir auch, dass die Kommunen das Informationsangebot des Innenministeriums zum neuen Kommunalen Finanzausgleich aktiv nutzen“, so Torsten Renz.
Jutta Hackert