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Nachrichten Mecklenburg-Vorpommern

Kokert: Ministerpräsident muss Till Backhaus zur Ordnung rufen

Der Generalsekretär der CDU Mecklenburg-Vorpommern, Vincent Kokert, hat den ehemaligen SPD-Landesvorsitzenden Till Backhaus aufgefordert, auch nach den Abstimmungen zu den Kreissitzen bei der Wahrheit zu bleiben.

„Es geht nicht an, dass ein Minister der Landesregierung angesichts der Entscheidung über die Kreisgebietsreform emotional völlig entgleist. Till Backhaus macht es sich zu leicht, wenn er jetzt als vermeintlich Schuldigen für die mit 34:35 Stimmen für Parchim entschiedene Frage des Kreissitzes den Innenminister verantwortlich macht. So geht es nicht!

Das Landeskabinett hatte den Gesetzentwurf für das Kreisstrukturgesetz am 7. Juli 2009 beschlossen. In diesem Gesetzentwurf fehlte entgegen dem ursprünglichen Gesetzentwurf des Innenministeriums eine Festlegung der Kreissitze. Erst der Innenausschuss hat nach den Anhörungen die Kreissitze wieder aufgenommen. Hier wurde durch die Koalitionsfraktionen nach einem Abwägungsprozess Parchim vorgeschlagen. An der entsprechenden Sitzung des Innenausschusses (Mitglieder der SPD sind: Heinz Müller, Martina Tegtmeier und Dr. Gottfried Timm), aber auch an den Beratungen der Arbeitskreise auf Koalitionsseite hat der SPD-Landtagsabgeordnete Till Backhaus bedauerlicherweise nie teilgenommen. Offenbar ist es Till Backhaus nicht gelungen, in den eigenen Reihen eine ausreichende Unterstützung für seinen Änderungsantrag zugunsten von Ludwigslust zu erhalten. Von seiner mangelnden Durchsetzungskraft innerhalb der SPD will er nun ablenken, indem er mit dem Finger auf den Innenminister zeigt. Das ist eines ehemaligen SPD-Landesvorsitzenden und eines Ministers der Landesregierung unwürdig. Ich erwarte, dass Ministerpräsident Erwin Sellering seinen Parteigenossen und Minister Till Backhaus wegen diesem Verhalten zur Ordnung ruft“, so Vincent Kokert.


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