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Nachrichten Mecklenburg-Vorpommern

Kokert kritisiert Landeswahlprogramm der Grünen

„Tagträumerei bringt MV nicht weiter“

Der Generalsekretär der CDU Mecklenburg-Vorpommern, Vincent Kokert, hat das Landeswahlprogramm der Grünen als wenig hilfreich für eine weitere positive Entwicklung des Bundeslandes kritisiert.

„Das Wahlprogramm der Grünen startet mit einem Pauschalangriff gegen die Leistungen der Menschen im Land. Mecklenburg-Vorpommern sei kein wirtschaftliches Schwergewicht, sein Bruttosozialprodukt nähme sich im bundespolitischen Vergleich sehr gering aus und auch die Produktivität liege weit unter Bundesdurchschnitt. Diesen Herabwürdigungen kann man nur entgegenhalten, dass die Menschen in Mecklenburg-Vorpommern in den vergangenen Jahren großes geleistet haben. Diese Leistungen sind untrennbar mit den von der Politik geschaffenen Rahmenbedingungen verbunden. So hat auch die Schaffung einer guten Infrastruktur – denken wir alleine an die A 20 – maßgeblich zu einer insgesamt durchaus erfreulichen wirtschaftlichen Entwicklung beigetragen. Die wirtschaftlichen Rahmendaten zeigen deutlich, dass wir uns auf einem guten Weg befinden. Der Beitrag der Grünen zu diesen positiven Entwicklungen ist sehr überschaubar“, sagte Kokert.

In diesem Zusammenhang kritisierte Kokert vor allem die verkehrspolitische Schwerpunktsetzung der Grünen.

„Für eine verantwortungsbewusste Landespolitik reicht es nicht, immer nur dagegen zu sein. Die jahrzehntelange landespolitische Abstinenz der Grünen zeigt sich am deutlichsten in der Verkehrspolitik. Die Grünen kritisieren etwa das in den vergangenen Jahren entstandene Verkehrsnetz in Mecklenburg-Vorpommern als zu kostspielig. Sehr konkret erlebten wir die verkehrspolitische Nörgelei in den vergangenen Monaten etwa an dem Versuch, die Fertigstellung der A14 zu stoppen. Dieser Vorstoß – wohlgemerkt von der Bundestagsfraktion und nicht vom Landesverband der Grünen – zeigt, wie weit die Grünen von den tatsächlichen Problemen des Landes entfernt sind. Verkehrspolitische Tagträumerei wird aber nicht durch das Versprechen 25.000 neuer Arbeitsplätze, die mal eben durch regenerative Energien entstehen sollen, kompensiert. Fakt ist: Wir brauchen eine vernünftige Anbindung unserer Häfen an das Binnenland. Verantwortungsbewusste Politik für Mecklenburg-Vorpommern lässt sich nicht mit sturer Dagegen-Haltung machen“, sagte Kokert.

Quelle: CDU Landesverband Mecklenburg-Vorpommern/ca


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