100 Millionen Euro für Entlastung und Schuldenabbau der Gemeinden in MV
Der stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende, Vincent Kokert, zeigte sich erfreut über die Aufstellung des Kommunalen Konsolidierungsfonds. Mit diesem könne die Umsetzung der Kreisgebietsreform entscheidend erleichtert werden. Kokert hob dabei die positiven Auswirkungen der Haushaltskonsolidierung hervor. „Nur weil wir seit 2006 solide gewirtschaftet haben, ist nun der Spielraum für eine massive Kraftanstrengung zugunsten der Kommunen vorhanden“, so der CDU-Politiker.
Von dem im Landeshaushalt erwirtschafteten finanziellen Spielraum sollen nun 100 Millionen Euro direkt den Kommunen zugute kommen. Den hoch verschuldeten Landkreisen und kreisfreien Städten, wie z. B. Neubrandenburg könne der Kommunale Konsolidierungsfonds die Durchführung der notwendigen strukturellen Verbesserungen in ihren Haushalten ermöglichen, sagte der Christdemokrat. Für Neubrandenburg allein belief sich das Haushaltsdefizit zum 31.12.2009 bereits auf 82,67 Millionen Euro. Der Konsolidierungsfonds, zu erzielende Synergieeffekte im Rahmen der Kreisgebietsreform und ein vor Ort zu realisierender Konsolidierungskurs würden helfen, den Teufelskreis aus immer neuen Defiziten und Schulden zu durchbrechen.
„Das Land bekennt sich deutlich zu seiner Verantwortung und wird dem neuen Landkreis im Rahmen einer klaren Konsolidierungsstrategie zur Seite stehen. Der Start des neuen Landkreises wird so erleichtert. Entlastet werden damit auch die Gemeinden, die anderenfalls die Schulden über höhere Umlagen hätten tilgen müssen“, zeigte sich Vincent Kokert zufrieden.
Die stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende, Beate Schlupp, dankte Innenminister Lorenz Caffier für die Bereitstellung des Fonds. „Durch die Zuweisungen aus dem FAG, den Zahlungen aus dem Kommunalen Ausgleichsfonds und den nunmehr zu erwartenden Zahlungen aus dem Kommunalen Konsolidierungsfonds können wir uns nun auf die strukturellen Weichenstellungen für die Zukunft konzentrieren“ so Schlupp.