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Nachrichten Mecklenburg-Vorpommern

Kölner Stadtrat schadet dem Tourismus – Bettensteuer ist verfassungswidrig

Die am Dienstag vom Rat der Stadt Köln beschlossene „Bettensteuer“ ist verfassungswidrig. Sie steht im krassen Widerspruch zum vom Bund und den Ländern beschlossenen Wachstumsbeschleunigungsgesetz – und wird deshalb keinen Bestand haben.

„Die Bettensteuer schadet dem lokalen Tourismus in Köln, dem Wirtschaftsstandort sowie dem lokalen Handwerk und Einzelhandel. Die Kölner Ratsherren und -frauen wären besser beraten, die Leistungsfähigkeit ihrer Hotellerie zu stärken, die Arbeits- und Ausbildungsplätze schafft und dort ihre Steuern zahlt“, erklärten der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband (DEHOGA Bundesverband) und Hotelverband Deutschland (IHA). Alle mit der Mehrwertsteuersenkung für Übernachtungen verbundenen positiven Impulse würden stattdessen zunichte gemacht. Beide Verbände kündigten an, gemeinsam mit der Kölner Hotellerie alle Rechtsmittel gegen die als „Wegelagerei“ empfundene neue Abgabe auszuschöpfen.
Gestützt werden sie dabei durch ein Gutachten der international renommierten Anwaltskanzlei GleissLutz. Nach umfänglicher Prüfung kommen die Gutachter zu dem Ergebnis, dass die geplante Kulturförderabgabe verfassungswidrig sei und vor den Gerichten keinen Bestand haben werde.
„Unsere Unternehmer haben langsam die Nase gestrichen voll von immer neuen Ballons, die einige Kommunalpolitiker leider auch in Mecklenburg- Vorpommern aufsteigen lassen. Wir wollen endlich in Ruhe unser Geschäft machen und uns um unsere Gäste kümmern“, reagiert der Präsident des DEHOGA MV, Guido Zöllick, gereizt. „Ich kann nur jedem Kommunalpolitiker raten, den Ast nicht abzusägen, auf dem er sitzt. Jeder Euro, der uns aus der Tasche gezogen wird, fehlt bei Investitionen und Löhnen. Durch die Kurzsichtigkeit einiger Stadtvertreter werden vielleicht Haushaltslöcher gestopft, aber auf keinen Fall langfristig Einnahmen für die Kommunen erwirtschaftet“, ist der DEHOGA Präsident überzeugt.
Viele Unternehmen aus dem Gastgewerbe beteiligen sich ohnehin mit umfangreichen Mitteln an Kultur- und Sportveranstaltungen in den Städten und Gemeinden. Ohne die direkte finanzielle Beteiligung oder das Sachsponsoring wären viele Events gar nicht machbar.
„Es würde überhaupt nichts bringen, wenn auf der einen Seite Kulturabgaben über die so genannte „Bettensteuer“ zwangsweise eingenommen werden, und auf der anderen Seite die Unternehmen ihr Veranstaltungssponsoring für Kommunen, Gemeinden und Vereine zurückfahren“, so Guido Zöllick abschließend.


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