Koalitionsvertrag: FDP tut nichts, um direkte Demokratie zu stärken

Spätestens mit der Unterzeichnung des schwarz-gelben Koalitionsvertrages hat die FDP nach Ansicht der rechtspolitischen Sprecherin der Linksfraktion, Barbara Borchardt, ihren Anspruch, die direkte Demokratie stärken zu wollen, verwirkt.

„In der schwarz-gelben Vereinbarung findet sich dazu nicht ein einziges Wort“, erklärte Frau Borchardt am Mittwoch. Noch in ihrem Wahlprogramm hätte die FDP sich für eine Einführung von Bürgerentscheiden, -begehren oder -befragungen auf Bundesebene ausgesprochen. „Die hehren Worte, die die Liberalen auch in Mecklenburg-Vorpommern stets vor sich hertragen, erweisen sich einmal mehr als heiße Luft.“

Claudia Schreyer