Koalitionsfraktionen verhindern einheitliches Votum für Milchbauern

Nach Angaben des Sprechers für Agrarpolitik und ländliche Räume, Prof. Dr. Fritz Tack, haben die Koalitionsfraktionen heute ein einheitliches Votum des Landtags im Interesse der Milchbauern in Mecklenburg-Vorpommern verhindert.


„Aus rein machtpolitischem Kalkül heraus haben SPD- und CDU-Fraktion unseren Dringlichkeitsantrag abgelehnt, wonach der Landtag die Forderung der Milchbauern nach existenzsichernden Milchpreisen unterstützen sollte“, erklärte Tack am Mittwoch.

„Wie bei Hase und Igel haben die Koalitionsfraktionen ihrerseits einen Dringlichkeitsantrag auf die Tagesordnung gesetzt, nachdem wir die Thematik in den Landtag getragen haben“, so Tack. Durch die Taktik der Koalitionsfraktionen sei der Landtag nicht über die Begrüßung der aufgenommenen Gespräche der Milchbauern mit den Lieferanten und Abnehmern hinausgekommen. „Die von der Linksfraktion beantragte Solidaritätserklärung mit den Forderungen der Milchbauern wurde jedoch abgelehnt“, kritisierte Tack.