Der plötzliche Sinneswandel von SPD- und CDU-Fraktion, der dazu führen könnte, dass das Blindengeld nun wohl doch nicht in der geplanten Höhe gekürzt wird, ist nach Ansicht der behindertenpolitischen Sprecherin der Linksfraktion, Irene Müller, an Dreistigkeit nicht zu überbieten.
„Diejenigen, die den blinden und hochgradig sehbehinderten Menschen eben noch schamlos in die Taschen greifen wollten, stellen sich jetzt als Retter in der Not dar“, sagte Frau Müller am Dienstag. „Da wurde zunächst die große Keule rausgeholt, um dann bei den betroffenen Verbänden bei der Kürzung Kompromissbereitschaft einzufordern.“ Zu diesem Zweck werde Sozialminister Sellering als der Bösewicht hingestellt, der ohne Wissen der Regierungsfraktionen gehandelt habe. „Dies ist in höchstem Maße unglaubwürdig, denn beide Fraktionen saßen mit am Kabinettstisch, als der Gesetzentwurf beschlossen wurde“, so Frau Müller.
„Die blinden und hochgradig sehbehinderten Menschen sind wie seit 16 Jahren auch heute auf den Nachteilsausgleich in der bisherigen Höhe angewiesen“, betonte Frau Müller. „Die Betroffenen, aber auch die Vereine und Verbände der Selbsthilfe und der Wohlfahrtspflege und die vielen anderen, die sie unterstützen, sollten deshalb das böse Spiel mit den Nöten von Menschen mit Behinderung nicht mitmachen und sich nicht auf Kürzungen einlassen“, betonte Frau Müller. „Wir haben bislang alle Angriffe auf das Landesblindengeld abgewehrt und bleiben dabei: Hände weg vom Blindengeld!“